Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Vertriebsbedingungen der stilfaser GmbH – CustoMyMerch

Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung folgender Vertriebsbedingungen erfüllen.

§ 1 Allgemein

Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten diese allgemeinen Vertriebsbedingungen soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, die unseren Vertriebsbedingungen widersprechen, gelten nur insoweit, als wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Überlassene Unterlagen und Produkte

An allen in Zusammenhang mit der Angebotserstellung und der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen und Muster (z.B. Präsentations- und Produktbilder, Designvorlagen, Entwürfe, Mockups, Muster, Angebote, etc.) behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen und Produkte dürfen nicht kopiert, (nach)produziert oder Dritten zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§ 3 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Muster und Proben sind unverbindliche Rahmenangaben. Kostenvoranschläge sowie Angaben über Leistungen Dritter (z. B. Frachtkosten) sind unverbindlich.

Als durch den Besteller angenommen gilt das Angebot bei schriftlicher (per e-Mail) Annahme oder bei einer gesondert erstellten Bestellung des Bestellers.

Mit der Annahme des Angebots oder der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Sache erwerben zu wollen. Angenommene Angebote oder Bestellungen des Bestellers binden uns erst mit unserer schriftlichen Bestätigung. Als bestätigt gilt das Angebot oder die Bestellung erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung. Nebenabreden oder Zusicherungen sollen schriftlich festgehalten werden.

§ 4 Lieferung

Die von uns bestätigten Liefertermine bezeichnen regelmäßig das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung wir bemüht sein werden. Bei Nichteinhaltung einer darüber hinaus ausdrücklich schriftlich zugesagten Lieferfrist ist der Besteller verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Die Nachfrist ist in der Regel angemessen, wenn sie zwei Wochen beträgt.

Wird die Lieferfrist bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist unsere Produktion verlassen hat. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, welche die Lieferung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, z.B. Verkehrs- und Betriebsstörungen, Rohstoff- und Energiemangel, Streik oder Aussperrung, befreien uns, auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten, für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit von der Lieferverpflichtung. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, sind wir berechtigt, ohne eine Verpflichtung zur Nachlieferung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Die Ware wird in branchüblicher Weise verpackt und geliefert. Paletten sowie Sonderverpackungen werden gesondert berechnet.

Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Im Falle einer außerordentlichen Teillieferung, die nicht ausdrücklich auf Wunsch des Bestellers veranlasst wurde, trägt die stilfaser GmbH die für diese außerordentliche(n) Teillieferung(en) entstandenen Mehrkosten für Versand und Verpackung.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der jeweiligen Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und/oder Lieferung fällig. Bei nicht rechtzeitig erfolgter Zahlung behalten wir uns vor, Mahngebühren zu erheben. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder uns nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers bekannt wird.

Bei vereinbarter Vorkasse verlängert sich die in der Auftragsbestätigung genannte Lieferfrist um die Tage bis zum Eingang der zuvor genannten Vorauszahlungssumme auf das von der stilfaser GmbH genannte Konto.

§ 6 Stornierungskosten bei Vertragsrücktritt

Bei einem Rücktritt des Bestellers von einem angenommenen und bestätigten Angebot (erteilte Auftragsbestätigung) werden dem Besteller folgende Stornierungskosten in Rechnung gestellt:

25% des Nettobestellwertes ohne Versandkosten und inklusive Mehrwertsteuer bei einer Stornierung vor Produktionsbeginn, wobei Produktionsbeginn die verbindliche Auftragserteilung der stilfaser GmbH für den jeweiligen Produzenten bedeutet.
60% des Nettobestellwertes ohne Versandkosten und inklusive Mehrwertsteuer bei einer Stornierung nach Produktionsbeginn, wobei Produktionsbeginn die verbindliche Auftragserteilung der stilfaser GmbH für den jeweiligen Produzenten bedeutet.
100% des Nettobestellwertes ohne Versandkosten und inklusive Mehrwertsteuer bei einer Stornierung nach abgeschlossener Produktion, wobei ‘abgeschlossene Produktion’ die Fertigstellung der beauftragten Produktion ohne Konfektionierung bedeutet.

§ 7 Gewährleistung

Wir leisten im Rahmen der folgenden Bestimmungen Gewähr dafür, dass die gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs der Lieferung oder Leistung nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mehr als nur unerheblich mindern.

Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder Falschlieferungen sind uns unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Ablieferung der Ware schriftlich und spezifiziert mitzuteilen. Bei Transport durch Dritte (z.B. Spedition) hat die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Ware sofort bei Abnahme zu erfolgen. Später eingehende Mängelrügen werden nicht akzeptiert. Die Verjährungsfrist sämtlicher Gewährleistungs-, Garantie- und Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt 1 Jahr. Bei der Verletzung vertraglicher Pflichten haben wir nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

Sind bei Gefahrenübergang Mängel unserer Lieferungen gegeben werden wir unentgeltlich neu liefern. Für unsachgemäße Lagerung leisten wir keine Gewähr.

Die Fertigung von Produkten nach Angaben oder Vorlagen des Bestellers erfolgt – auch in Bezug auf Patent- und Geschmacksmusterschutz – auf Gefahr des Kunden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis.

Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln.

§ 9 Gefahrenübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung »ab Werk« vereinbart.

Lieferungen - auch frachtfrei - erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht spätestens mit der Verladung der Ware in das Transportmittel über.

Sofern vom Besteller nicht ausdrücklich anders erwünscht, versenden wir die Lieferung inklusive Transportversicherung mit einem Paketdienst, Kurierdienst oder einer Spedition unserer Wahl.

§ 10 Werbung

Der Besteller erklärt sich dazu einverstanden, dass wir Fotoaufnahmen und Muster der produzierten Ware zu Werbezwecken nutzen und veröffentlichen, speziell digital, im Print und auf Messen. Der Besteller hat das Recht dieses Einverständnis schriftlich zu widerufen.

§ 11 Vertragslücken

Sollte sich eine Regelungslücke in diesen Allgemeinen Vertriebsbedingungen herausstellen, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Vertriebsbedingungen. Die Vertragsparteien sind vielmehr verpflichtet, die lückenhaften Bestandteile durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die den insgesamt gewollten Inhalt wirtschaftlich und in rechtlich zulässiger Weise entsprechen oder ihm möglichst nahe kommen.

Diese Regelung gilt entsprechend für evtl. unwirksame oder unwirksam werdende Bestimmungen.